Feuerwehr: Streit in Laboe schwelt weiter

Bürgermeisterin Ulrike Mordhorst wünscht sich schnellstmöglich einen Konsens

Laboe. Der Streit zwischen der Laboer Bürgermeisterin Ulrike Mordhorst, dem Amt Probstei und der Freiwilligen Feuerwehr Laboe schwelt noch immer. Eine abschließende Entscheidung hinsichtlich der strittigen Gebührenerhebung ist noch nicht getroffen. Gesprächstermine seien für die nächste Woche geplant, erklärte Kreiswehrführer Manfred Stender. Bürgermeisterin Ulrike Mordhorst machte deutlich, dass es immer noch um zwei Probleme gehe: „Das eine ist das Disziplinarverfahren gegen den stellvertretenden Wehrführer, das verhängt werden musste und nicht einfach zurückgenommen werden kann. Das bestätigt auch die Kommunalaufsicht. Das andere ist die Gebührenerhebung für Feuerwehreinsätze.“ Wie berichtet, ist die Wehrführung der Auffassung, selbst entscheiden zu können, wann für einen Einsatz eine Gebühr erhoben wird. „Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen“, sagte Mordhorst und bezieht sich auf eine „klare Gebührenordnung, die genau diesen Punkt regelt“. Knackpunkt ist allerdings der Paragraf 7, der es ermöglicht, eine Gebühr zu erlassen, wenn es denn im „gemeindlichen Interesse“ sei. Um diesen unbestimmten Rechtsbegriff möglichst genau zu definieren, sollte es nun vor einigen Wochen ein Gespräch mit Vertretern des Kreises Plön, des Kreisfeuerwehrverbands, des Amts und der Bürgermeisterin geben. „Wir wollten Kriterien erarbeiten, die festlegen, was gemeindliches Interesse ist, um diesen Begriff aus der Grauzone herauszuholen. Das gibt auch der Feuerwehr mehr Sicherheit“, so Mordhorst. Doch zu diesem Gespräch kam es nicht, weil sich die Wehrführung aufgrund der personellen Zusammensetzung entschied, den Rathaussaal wieder zu verlassen. „Es kann nicht sein, dass man nicht miteinander redet“, erklärte Kreiswehrführer Manfred Stender. Er habe zwar keine Richtlinienkompetenz der Wehr gegenüber, sehe aber seine Aufgabe in der Moderation und Vermittlung zwischen den sich aufgebauten Fronten, so Stender. Erstmals habe er auch den Amtswehrführer Jürgen Bandowski miteingebunden. „Ich habe einen Termin für die nächste Woche angeboten, der ist noch nicht bestätigt“, so Stender. Bürgermeisterin Mordhorst hofft auf den nächsten Gesprächstermin. Inzwischen wird auch eine gemeinsame offizielle Veranstaltung vorbereitet. Am Sonnabend, 27. August, soll die feierliche Fahrzeugübergabe an die Wehr erfolgen. Die hatte moniert, dass das neue Löschfahrzeug sang- und klanglos in Dienst gestellt worden sei und dies als mangelnde Wertschätzung gewertet. „Mir ist wichtig, dass wir unsere Kommunikation verbessern und wieder Ruhe einkehrt“, sagte die Bürgermeisterin. Asc
Quelle: Kieler Nachrichten

 

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