Haushalt scheitert an Steuererhöhung und Defizit

Die Gemeinde Laboe hat sich entschieden: Künftig soll es eine Straßenausbaubeitragssatzung geben. Auf deren Grundlage werden dann auch Anlieger an den Kosten für einen Straßenausbau beteiligt. Foto Schmidt

Laboe. Der Haushalt für das kommende Jahr ist in Laboe durchgefallen. Überraschend sprach sich die Mehrheit der Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Mittwoch gegen das Zahlenwerk aus. SPD und Grüne konnten sich nicht durchsetzen. Ebenso überraschend: Künftig soll es eine Straßenausbaubeitragssatzung geben.
Von Astrid Schmidt

Das war angesichts vorausgegangener Ausschusssitzungen nicht zu erwarten: Die Vertreter von LWG, CDU und Wir für Laboe sprachen sich gegen den Haushalt aus. Grund: Der Etat sieht ein strukturelles Defizit von 200 000 Euro vor. Die Steuern sollten um 40 Prozentpunkte auf 410 und die Gewerbesteuer auf 390 Prozent angehoben werden. „Das können wir nicht mittragen“, sagte Jürgen Schröder (LWG). Er habe nach der dritten Steueranhebung im Jahr 2011 gesagt, dies sei für ihn die Grenze. „Dieses Versprechen löse ich jetzt ein“, so Schröder. Einen Grund für die desolate Finanzlage sehe er in dem Bürgerentscheid für den Erhalt der Schwimmhalle. „Es kann nicht sein, dass ein Drittel der Einwohner alle anderen derart belastet“, betonte er. Auch Jörg Erdmann (CDU) wiederholte seine Ablehnung „wie jedes Jahr“, denn der Haushalt lasse keine Verbesserung des strukturellen Defizits erkennen. Ein Ausgleich sei nur durch eine Entnahme aus der Rücklage möglich gewesen. „Die Schulden liegen Ende nächsten Jahres bei acht Millionen Euro“, erklärte Erdmann. Carsten Leonhardt (Wir für Laboe) betonte, die Zustimmung zum Haushalt müsse jeder Gemeindevertreter vor sich selbst verantworten – und er könne es nicht. Man müsse nun jede Ausgabe und Einnahme auf den Prüfstand stellen, so Leonhardt. Ulrike Mordhorst (SPD) konnte die Ablehnung nicht nachvollziehen. Sie wisse nicht, wie die Einnahmen ohne Steuererhöhung verbessert werden sollten. „Wir müssen handlungsfähig bleiben“, sagte sie. Die Grünen-Sprecherin Inken Kuhn monierte, man dürfe den Haushalt nicht vor sich her schieben. Bürgermeister Walter Riecken erklärte, es werde auch im Februar kein anderes Zahlenwerk geben als das jetzt vorliegende. Die meisten Ausgaben seien vertragliche Verpflichtungen und gesetzlich vorgegeben. Abgelehnt wurde auch der Wirtschaftsplan des Tourismusbetriebes, der einen Verlust von 625 000 Euro ausweist. Das Parkplatzkonzept scheiterte ebenfalls. Allerdings sprach sich die Mehrheit für die Erarbeitung einer Straßenausbaubeitragssatzung aus. Auf der Grundlage werden künftig Anlieger an den Kosten für den Ausbau – dazu gehört nicht die einfache Sanierung – beteiligt.

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