„Wir verzehren immer noch unser Vermögen“

Laboe (pst) Einige hatten es schon geahnt – nachdem der Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 nicht auf Gegenliebe gestoßen war, wurde jetzt auch der Haushaltsplan so nicht akzeptiert. Für die Mitglieder des Finanzausschusses gab es einfach noch zu viele offene Fragen für die Ausschussmitglieder. Ein weiteres Thema war die Besteuerung von so genannten gefährlichen Hunden. Ob Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Bullterrier und deren Kreuzungen: Halter von diesen als gefährlich eingestuften Hunderassen müssen bei der Besteuerung im Allgemeinen viel tiefer in die Tasche greifen als Besitzer anderer Hunde. In Laboe soll künftig dafür gesorgt werden, dass alle Hundehalter ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Dazu gab es auch Vorschläge. Ein Ausschussmitglied schlug vor, die Satzung insgesamt einmal ausführlich in „Laboe Aktuell“ vorzustellen, um säumigen Hundesteuer-Zahlern ihre Pflichten zu verdeutlichen. Denn, so eine Vermutung: vielleicht würden viele Hundehalter einfach nur aus Unwissenheit keine Steuern für ihren Vierbeiner zahlen. Und Halter von gefährlichen Hunden reden sich schon gerne mal damit heraus, dass ihr Hund ein „Boxermischling“ sei. Um was für eine Hunderasse es sich aber eigentlich handelt, wird über den Feststellungsbescheid der Ordnungsbehörde geregelt. Nachdem schon der vergangene Haushaltsplan erst einmal abgelehnt und dann knapp beschlossen worden war, hat sich in Laboe zu diesem Thema eigentlich gar nichts getan. Das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr wird sich bei 8.1 Millionen bewegen, denen stehen erhebliche Ausgaben gegenüber. Zwar konnte man durch Einkommens-, Zweitwohnungs- und Umsatzsteuern Mehreinnahmen von rund 180.000 Euro verzeichnen – denen stehen aber auch wieder Einbußen an anderer Stelle gegenüber. Carsten Leonhardt von „Wir für Laboe“ verdeutlichte das Dilemma des Ostseebades so: „Wir haben für ganz Laboe eine Rücklage von 279.18 Euro.“ Und, so witzelte Jemand im Publikum: damit sei man doch wenigstens noch im Plus. Ein weiteres Ausschussmitglied wies auf die enorm gestiegenen Kosten etwa bei der Finanzierung von Feuerwehrprojekten oder Schulen hin. Vor einigen Jahren seien die noch deutlich geringer gewesen. Nachdem man also nach dem letzten Haushalt am kommenden arbeiten wollte, sei, so Leonhardt „nichts passiert.“ Leonhardt: „Wir verzehren immer noch unser Vermögen.“ Deshalb gehe es darum, sich gemeinsam hinzusetzen und an ergiebigen Lösungen zu arbeiten. Denn, so Leonhardt: „Der Haushaltsplan hier ist keinen Deut besser als der letzte.“ Was sie Ausschussmitglieder besonders ärgerte, waren offene Fragen wie Angaben zu konkreten Vermögenswerten, auch läge noch kein Jahresabschluss der Eigenbetriebe vor. Ohne diese wesentlichen Angaben könne man keinen Haushalt beschließen. Leonhardt weiter: „Wir haben Steuern erhöht. Aber das war doch alles nur Flickwerk.“ Die Verantwortlichen hätten null Kreativität dabei gezeigt, wie man es besser machen könne. Nach einer Diskussion darüber, ob man überhaupt etwas beschließen solle, einigte man sich darüber, der Gemeindevertretung den Tagesordnungspunkt Haushalt erst nahezulegen, wenn die Unklarheiten im Wirtschaftsplan geklärt seien und die anderen aufgeworfenen Fragen. Anders gesagt wurde die Entscheidung über den Haushalt 2016 auf das kommende Jahr vertagt. Zuguterletzt wurde Volker Arp als neues Mitglied im Finanzausschuss begrüßt.
Quelle: Probsteier Herold

Zurück