Verein könnte Hallenbad übernehmen

Die Schwimmhalle ist immer wieder ein Stein des Anstoßes. Der Förderverein Pro Schwimmhalle beschwert sich jetzt über den Umgang mit dem Bürgerentscheid. Foto Schmidt

 

Laboe. Ein Beschwerdeschreiben im Auftrag des Fördervereins Pro Schwimmhalle an die Kommunalaufsicht des Kreises Plön erhitzt derzeit Laboer Politiker. Darin ist von rechtswidrigem Verhalten der Gemeinde und kommunalaufsichtlichem „Einschreiten“ die Rede. Die Behörde allerdings spricht klare Worte und erteilt den Vorwürfen eine deutliche Abfuhr. Indes fordert die Laboer Wählergemeinschaft (LWG): „Zurück an den Runden Tisch.“ Die LWG will ungeachtet des den KN vorliegenden Schriftverkehrs in der Sitzung der Gemeindevertreter am Mittwoch, 11. November, beantragen, die Gespräche mit dem Verein Pro Schwimmhalle wieder aufzunehmen und eine Übernahme des Schwimmhallenbetriebes durch einen zu gründenden Verein zu verhandeln.  Auslöser dafür sei die Podiumsdiskussion (wir berichteten), erklärte Fraktionsvorsitzender Jürgen Schröder auf Nachfrage. Dort wurde ein sogenanntes Bürgerbad vorgestellt, das von allen politischen Fraktionen als tragfähig bewertet worden war. Die LWG wolle es nicht länger hinnehmen, dass das Thema Schwimmhalle den Ort spalte. „Es kann so nicht weitergehen, dass die Bürger nach ihrem Logo am Ärmel oder dem Banner vor ihrer Haustür eingeordnet werden“, sagte Schröder.  Daher stellt die LWG den Antrag, dass die Bürgermeisterin Ulrike Mordhorst die Verhandlungen mit der Bürgerinitiative aufnehmen soll, um die Voraussetzung für die Bildung eines Trägervereins zu schaffen. Der soll „schnellstmöglich, aber spätestens zum September 2016“ den Betrieb des Hallenbads in eigener Verantwortung übernehmen. Die Gemeinde soll weiterhin Eigentümerin der Immobilie bleiben, den Betrieb aber dem zu gründenden Verein überlassen und ihn mit einem noch zu benennenden jährlichen Betrag unterstützen. Die Gemeinde werde den Verein auch bei den Verhandlungen mit den Umlandgemeinden hinsichtlich einer finanziellen Förderung unterstützen, so der LWG-Vorschlag. „Wir müssen endlich nach vorn gucken, und dafür haben wir nur ein Mittel – unsere Sprache“, sagte Schröder weiter. Er wolle aus diesem Grund das im Auftrag des Fördervereins ergangene Schreiben an die Kommunalaufsicht nicht kommentieren. Nicht ganz so gelassen nehmen Grüne und SPD das Schreiben hin. Darin erhebt eine vom Förderverein beauftragte Beratungsgesellschaft den Vorwurf, die Gemeinde verletze die Bindungspflicht des Bürgerentscheids, indem sie Entscheidungen treffe, die dem Entscheid in rechtswidriger Weise widersprechen.  Als Beispiele führen die Berater die Absetzung des Betriebsleiters, eingeschränkte Öffnungszeiten, reduzierte Werbung sowie die Einstellung des Verkaufs von Schwimmzubehör an und werten dies als Ursache für sinkende Umsätze. In der Gesamtschau sei eine „Vielzahl von Verletzungen der Sperrwirkung des Bürgerentscheids durch die Gemeindeorgane festzustellen“, die „geeigneter aufsichtsrechtlicher Maßnahmen“ bedürfen, heißt es in dem siebenseitigen Schreiben.  Die Kommunalaufsicht hat dazu eine ganz klare Antwort: Keine Entscheidung, die bisher getroffen wurde, widerspricht dem Bürgerentscheid. Denn es stehe außer Frage, dass die Schwimmhalle von der Gemeinde im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen weiter betrieben wird. „Für kommunalrechtliches Einschreiten besteht aus diesem Grund kein Anlass“, teilte die Behörde mit.  Für Inken Kuhn (Grüne) und Walter Kreft (SPD) ist dieses Verhalten „keine vertrauensbildende Maßnahme“. Bereits parallel zur Podiumsdiskussion, aus der alle mit einem „Funken Hoffnung auf neue Gespräche“ gegangen seien, habe der Förderverein diese Beschwerde betrieben, so Kuhn.  Bleibt abzuwarten, ob der Antrag der LWG in der Sitzung am Mittwoch, 11. November, 19 Uhr, in der Cafeteria der Grundschule eine Mehrheit erhält. Von Astrid Schmidt

Quelle: Kieler Nachrichten  

 

 

Zurück