Streit um politische Streitkultur

Hatte auf einer gesonderten Sitzung die Vorsitzenden der Fraktionen an einem Tisch versammelt: Laboes Bürgermeister Walter Riecken. Archivfoto:Stoltenberg

Laboe (pst) So turbulent ging es im vergangenen Finanzausschuss zu, dass in einem Presse-Kommentar gar von „Kasperletheater“ oder „Muppetshow“ die Rede war. Diesen nahm ausgerechnet jener Gemeindevertreter von GAL, der mit seinen Aussagen für unfreiwillige Komik gesorgt hatte, zum Anlass, um die Schuld für die skurrile Sitzung eben jenen zu geben, die es sich anmaßen, zu bestimmten Sitzungen eine eigene Meinung zu äußern: den Pressevertretern. Sogar von Beleidigung war da die Rede, was wiederum andere Gemeindevertreter und das Publikum gar nicht nachvollziehen konnten. Ansonsten waren die Gemeindevertreter aber um Sachlichkeit bemüht und darum, Wirtschafts- und Haushaltsplan trotz „einiger Bauchschmerzen“ endlich und nach mehrmaliger Ablehnung auf den Weg zu bringen.

Aber bevor es so weit war, nutzte eine Laboerin die Einwohnerfragestunde für einen Appell an die Vernunft der Gemeindevertreter beim Walten ihres anspruchsvollen Ehrenamtes. Wobei sie sich eindeutig auch auf kritische Stimmen aus der Presse bezog. So zitierte sie de Maistre „jedes Volk hat die Regierung, die es verdient …“ frei übertragen auf Laboe: „Wir haben es nicht verdient, so regiert zu werden.“ Anstelle von einem sachlichen, gemeinsamen Voranbringen der Gemeinde seien die Laboer Gemeindevertreter ständig damit beschäftigt, durch Machtdenken und verbale Rangeleien Prozesse zu verhindern. Bürgermeister Walter Riecken erklärte, dass man „mittlerweile miteinander geredet habe und ein späterer Kommentar Klarheit schaffen würde“. Und in der Tat hatte Riecken die – man darf sie wohl „unglücklich“ nennen – Ausschusssitzung zum Anlass genommen, um in einer gesonderten Sitzung noch einmal mit den Fraktionsvorsitzenden ins Gericht zu gehen. Denn einige Fraktionen waren partout nicht davon abzubringen, trotz diverser Änderungen Wirtschafts- und Haushaltsplan abzulehnen. Wie aber soll man eine Gemeinde voranbringen und die Haushaltslage langfristig verbessern, wenn man mit einem immer wieder abgelehnten Wirtschafts- und Haushaltsplan eben diese Gemeinde handlungsunfähig macht? Einige, – ohne es beleidigend zu meinen – „Hardliner“ unter den Skeptikern wie GAL blieben schließlich ihrer Absage treu. Aber immerhin werden die Einnahmen durch unterschiedliche Maßnahmen wie Hundesteuer, zusätzliche Parkplätze und andere um rund 80.000 Euro steigen, was aber immer noch, so ein Vertreter, „ein Tropfen auf den heißen Stein ist“. Jürgen Schröder (LWG): „Mehr an Haushalt 2015 ist derzeit nicht möglich.“ Mit jeweils 15 Ja- Stimmen wurden Wirtschaftsplan und Haushalt schließlich angenommen. Wie formulierte es Carsten Leonhardt? – „lasst uns was fürs Dorf tun.“ Er (Wir für Laboe) war es schließlich auch, der gemeinsam mit Annette Kleinfeld (WfL) verwundert darüber war, wie die GAL, speziell Ulrich Schäfer, sich darüber aufregte, gemeinsam mit den anderen Finanzausschussmitgliedern als „Muppetshow“ tituliert zu werden. Besagte Pressevertreterin hatte es sich heraus genommen, in einem eigens dafür bestimmten Kommentar, ihre eigene Meinung zu äußern. Kleinfeld wertete Schäfers Äußerungen als Verstoß gegen die Pressefreiheit. Und Leonhardt: „Wenn wir es verdient haben, müssen wir damit rechnen, dass wir Haue kriegen.“ Gute Nachrichten gab es vom Förderverein MWSH. Der will seine Mitglieder animieren, sich die Sonderjahreskarte 2015 zuzulegen, ebenso wie die „Partner-Karte“. Die Zweitwohnungssteuer wird künftig auf 12 Prozent erhöht. Es soll ermittelt werden, ob eine weitere Steigerung auf 13,2 Prozent in absehbarer Zeit möglich ist. Und auch Laboes Hundebesitzer müssen künftig tiefer ins Portemonnaie greifen. Eine gestaffelte Erhöhung der Hundesteuer wurde ebenfalls beschlossen.

Quelle: Probsteier Herold

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