Laboer Haushalt verabschiedet

Christian Hilbert (links) vom Laboer Bauhof und Praktikant Mark Inoubli ersetzen die defekten Zaunfelder durch neue. Foto Schmidt

Laboe. Die Gemeinde Ostseebad Laboe hat einen gültigen Haushaltsplan 2015 und auch weiterhin einen Bürgermeister. Walter Riecken hatte bereits seine Rücktrittsrede geschrieben, als sich am Montag in einer Krisensitzung mit Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeistern ein Kompromiss- Vorschlag abzeichnete. Mit 15 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen (CDU und Grüne Aktive Laboe) wurde am Mittwoch in der Sitzung der Gemeindevertreter der Etat verabschiedet. Von Astrid Schmidt

Wie berichtet, war der Haushalt im jüngsten Finanzausschuss abgelehnt worden. Walter Riecken hatte angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn es nicht zu einem positiven Beschluss für einen Etat komme. Die Krisensitzung am Montag brachte zwar keine anderen Zahlen, aber den Beschluss, „weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, auch entsprechend dem Erlass des Innenministers, zu prüfen“. Ferner sollen Finanzausschuss und Verwaltung alle Verträge mit Vereinen, Institutionen und Gewerbetreibenden unter die Lupe nehmen. Der Werkausschuss wird mit der Verwaltung Struktur und Organisation des Eigenbetriebes prüfen und nach Kooperationsmöglichkeiten suchen. Alle Ergebnisse gehen in die Etatberatungen 2016 ein. Die Kurabgabensatzung und die Parkgebührenverordnung sollen noch vor der Sommerpause überprüft sein. Diese „Selbstverpflichtung“, wie Carsten Leonhardt (Wir für Laboe) sagte, habe seine Fraktion dazu bewogen, dem Etat zuzustimmen. „Wir haben uns zusammengerauft, und nun lasst uns was fürs Dorf tun“, sagte er. Auch die LWG stimmte mehrheitlich zu. „Wir müssen heute den Haushalt verabschieden“, appellierte Fraktionssprecher Jürgen Schröder an die Vertreter. Er selbst allerdings stimmte dagegen. Grund: Er fühle sich an sein Versprechen an die Bürger gebunden, keiner weiteren Steuererhöhung zuzustimmen, erklärte Schröder. Die CDU blieb bei ihrer Kritik. Das strukturelle Defizit von 117 000 Euro könne nur durch den Verkauf von Grundvermögen gedeckt werden. „Es gibt keine Verbesserung der Einnahmen“, so Horst Etmanski (CDU). Auch die GAL lehnte ab. Grund: Die Zweitwohnungssteuer wurde statt auf 13,2 Prozent nur auf zwölf Prozent erhöht. Die Hebesätze der Grundsteuer A werden auf 370 Prozent, der Grundsteuer B auf 390 und der Gewerbesteuer auf 370 Prozent steigen – rund 160 000 Euro mehr in der Gemeindekasse. Außerdem verbessert sich der Etat gegenüber dem Dezemberentwurf um rund 80 000 Euro (unter anderem 25 000 Euro aus Parkplatzgebühren, 17 000 Euro Zweitwohnungssteuer und 32 000 Euro aus dem Bereich Schwimmhalle). Positiv: Auf Nachfrage aus der Einwohnerschaft informierte Riecken, dass derzeit die letzten maroden Felder der Strandzäune an der Promenade ersetzt werden.

 

Quelle: Kieler Nachrichten

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