Aufregung im Finanzausschuss: Wirtschafts- und Haushaltsplan abgelehnt

Eine gute Nachricht für alle, die sich über die Schließung von Laboes Taxizentrale aufgeregt hatten: Es wurde ein nachfolger gefunden, der ab 1. März die Arbeit aufnimmt. Foto Stoltenberg

Laboe – Gute Nachrichten für alle, die sich über die Schließung der Laboer Taxizentrale aufgeregt hatten. Es wurde ein Nachfolger gefunden, der voraussichtlich am 1. März seine Arbeit aufnimmt. Weniger gute Nachrichten gab es in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses für PROSchwimmhalle. Denn sollten sich einige Fraktionen weiter weigern, Wirtschaftsplan und Haushaltsplan endlich zu beschließen, wird es kein Gutachten für den Runden Tisch geben, weil das Geld – 20.000 Euro – nicht bereitgestellt werden kann. Und auch Laboes Hundebesitzer müssen für ihre Vierbeiner künftig tiefer in die Tasche greifen, weil die Hundesteuer erhöht wird.

Lange hat es nicht gedauert, bis das Ostseebad einen Nachfolger für Laboes Taxizentrale gefunden hat. Ein Preetzer Taxiunternehmer richtet in Laboe eine Außenstelle ein. Das teilte Bürgermeister Walter Riecken mit. Der Mietvertrag ist bereits unterzeichnet. Die Einwohnerfragestunde nutzte eine Einwohnerin, um Walter Riecken eine Frage zu stellen, die der Bürgermeister in vorausgehenden Sitzungen unzählige Male Vertretern von PRO Schwimmhalle beantwortet hatte. Nochmal erklärte Riecken, dass man durch eine zweite Knöllchen verteilende Ordnungskraft keine Mehreinnahmen erzielen kann, die dann in Teilen direkt in die MWSH fließen. Denn die Zuständigkeit für Knöllchen obliegt dem Landratsamt. Das Geld geht an den Kreis und wird unter anderem für die Deckung der Personalkosten verwendet. Für höhere Einnahmen sollen in Laboe künftig Steuererhöhungen sorgen. So entschied sich der Ausschuss dafür, die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen. Von bisher 11,5 Prozent des Mietpreises wird die Steuer auf zwölf Prozent angehoben. Diese Anhebung entspricht den Hinweisen des Innenministeriums. Und allein durch die „Portland- Wohnanlage“ verspricht sich die Gemeinde messbare Erfolge, ohne andere Steuern „über Gebühr“ zu erhöhen. Dass man aus einem recht trockenen Thema wie „der Satzung zur Erhebung einer Hundesteuer“ eine ausgesprochen vergnügliche Diskussion machen kann, bewiesen die Ausschussmitglieder beim Tagesordnungspunkt neun. Denn eigentlich ging es nur darum, zu beschließen, dass der Ersthund künftig jährlich 120 (statt bisher 100), der Zweithund 170 (statt bisher 150) und weitere Hunde 220 Euro kostet. Aber offensichtlich animierte das Thema „Hund“ Ausschussmitglieder und anwesende Gemeindevertreter zu zum Teil ehrlich entbehrlichen Diskussionen, die allerdings einen gewissen Unterhaltungswert hatten. So wollte Ulrich Schäfer (GAL) wissen, ob kotende Hunde dem stehenden oder fließenden Verkehr zuzuordnen sind. Sönke Körber erklärte, dass weder noch, sondern dass es sich hier um ein Problem der Abfallbeseitigung handle. Schäfer wollte außerdem wissen, ob man „die fotografieren dürfe“. Wobei zuerst nicht klar war, ob er kotende Hunde oder gerade nicht kotende Halter meinte. Auf jeden Fall ist der Hundekot ein Problem. Außerdem kann nicht ausreichend kontrolliert werden, ob Hundebesitzer ihre Vierbeiner auch offiziell anmelden. In Kiel, so ein Kommentar, gebe es Sicherheitskräfte, die von Tür zu Tür gehen. Aber, so verkündete Sönke Körber, und das ist mittlerweile eine Binsenweisheit: „Das Problem liegt nicht beim Hund, sondern am anderen Ende der Leine.“ Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs 2015 und der Haushaltsplan stehen in Laboe unter keinem guten Stern. Zwar rechnete Amtsdirektor Sönke Körber vor, dass man nicht nur durch Einsparungen in der MWSH, sondern such durch andere Maßnahmen die Einnahmen deutlich steigern könnte – das allerdings überzeugte die Vertreter von CDU, Wir für Laboe und LWG nicht. Sie sahen noch „zu viele Unklarheiten“, die gelöst werden müssten und stimmten deshalb gegen Wirtschafts- und Haushaltsplan. Sehr zum Unmut von Ulrike Mordhorst (SPD) und den „GRÜNEN“. Mordhorst: „Ich bin ratlos und sprachlos. Ihr hattet genug Zeit, euch mit dem Thema zu beschäftigen.“ Für mehr Fragezeichen als Antworten sorgte beim Publikum die Aussage von Stephan Matthiesen (LWG), dass „es die SPD gar nichts angeht, wie ich meine Freizeit verbringe.“ Gefragt nach Lösungsansätzen, gab Carsten Leonhardt die unerhebliche Erklärung ab, dass man „der SPD bestimmt keine Rechenschaft schuldig sei.“ Für das Gutachten bezüglich der MWSH wird es damit eng. Denn der abgelehnte Wirtschaftsplan fließt in den ebenfalls abgelehnten Haushaltsplan ein. Im Vermögensplan können unter diesen Bedingungen keine Gelder bereitgestellt werden – sollten sich einige Gemeindevertreter nicht doch noch dazu aufraffen, mit konkreten Lösungsansätzen für ein konstruktiveres Vorankommen zu sorgen. Philine Stoltenberg

Quelle: Probsteier Herold

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