Anlieger müssen für Straßenausbaubeiträge zahlen

Künftig werden Anlieger beim Ausbau ihrer Straßen an den Kosten beteiligt. Die Satzung, in der Prozentsätze und Berechnungskriterien geregeltsind, soll jetzt beschlossen werden.

 

Laboe. Wenn in Laboe Straßen ausgebaut und verbessert werden, sind künftig die Anlieger finanziell mit im Boot. Das war nach der ersten Informationsveranstaltung zum Thema Beiträge für Straßenausbau am Mittwoch wohl allen klar. Arno Witt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Amtsdirektor Sönke Körber erläuterten vor rund 80 Zuhörern, wann wer was an wen bezahlen muss. Mit der Rechtskraft einer entsprechenden Satzung rechnet Bürgermeister Walter Riecken in einem Jahr. Bisher gibt es keine Satzung, aber die Bürger wissen: Sie kommen nicht länger drumherum. Viele nutzten die Veranstaltung dazu, sich zu informieren. Einige kritisierten, dass Straßenausbau nicht nach dem Verursachungsprinzip über die Kfz-Steuer finanziert wird. Deutlich wurde am Mittwoch, dass Beiträge für den Straßenausbau sich nicht nach Schema F berechnen lassen. Dazu braucht es Vorgaben und Kriterien, damit die Grundstücksbesitzer auch wissen, wofür sie zur Kasse gebeten werden. Eine reine Reparatur der Straßenoberfläche reiche nicht aus, um Geld von den Anliegern zu kassieren. Dafür, so Fachanwalt Witt, müsse es schon eine Optimierung der Straße für ihre Nutzer geben. Ein Beispiel dafür sei die Verbesserung der Straßenbeleuchtung, wie die zusätzliche Installation einer Straßenlaterne. Auch der in Laboe vor zwei Jahren erfolgte Austausch der kompletten Lampenköpfe und die Umrüstung auf LED-Technik seien ein klassisches Beispiel für eine Beitragspflicht, so die Erklärung. Grundlage dafür sei eine entsprechende Satzung – die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung, die in Laboe bisher erfolgreich vom Tisch diskutiert worden war. Doch diese Zeiten sind vorbei, denn mehrheitlich wurde beschlossen, eine solche Satzung zu verabschieden. Sie sei in Vorbereitung und die Gemeinde wolle die Bürger darüber informieren, was auf sie zukommen kann, erklärte Bürgermeister Walter Riecken. Es gebe eine Liste von 20 Straßen, die dringend saniert werden müssten, für 16 davon dürften Beiträge anfallen, weil der Unterbau dieser Straßen in schlechtem Zustand sei. Der Bauausschuss werde eine Prioritätenliste für die Sanierung festlegen. Die Umsetzung werde Jahrzehnte in Anspruch nehmen, so Riecken. Das Inkrafttreten der Ausbaubeitragssatzung schätzte er auf Anfang 2016. Im Jahr 2015 sei keine Ausbaumaßnahme in Laboe geplant, erklärte der Bürgermeister. Asc Quelle: Kieler Nachrichten

 

 

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