Geplante Beitragssatzung zum Straßenausbaubeitrag warf viele Fragen auf

Ist es nur ein oberflächlicher Schaden oder hat auch der Untergrund gelitten? Eine Straßendecke, die durch Verschleiß

 

Laboe (pst) Sie ist ein ideales Wort für das lustige Galgen-Wortsuchspiel: Die „Straßenausbaubeitragssatzung“ wurde vielerorts bereits eingeführt und soll jetzt auch im Ostseebad Laboe zum Tragen kommen. Bis zum vergangenen Jahr, in dem viele Straßen zum Teil grundsaniert wurden, wurden die Kosten noch zu 100 Prozent von der Gemeinde getragen. In Zukunft sollen auch die Anlieger zur Kasse gebeten werden, wenn umfangreichere Sanierungsarbeiten in ihren Straßen anfallen. Darüber, welche Straßen unter bestimmten Gesichtspunkten anteilig von wem bezahlt werden, informierte der Kieler Rechtsanwalt Arno Witt die rund 70 Laboer in der Cafeteria der Grundschule. Und auch Amtsdirektor Sönke Körber war gekommen, um die Straßenausbaubeitragssatzung anhand von praktischen Beispielen zu erläutern. Gerade wurden viele Straßen in Laboe saniert. Trotzdem, so erklärte Bürgermeister Walter Riecken, sind immer noch 20 Laboer Straßen in einem, so Riecken, „nicht so guten Zustand“, 16 davon so schlecht, dass mit umfangreichen Sanierungsarbeiten zu rechnen ist. Und weil auch die finanzielle Situation des Ostseebads in einem ähnlich wenig guten Zustand wie besagte Straßen sind, soll künftig die Straßenausbaubeitragssatzung auch in Laboe zum Tragen kommen. Und dort ist man bemüht, die Bürger möglichst frühzeitig mit einzubeziehen. Denn, so Walter Riecken: „Das Problem mit den Straßen wird uns noch in den kommenden Jahrzehnten beschäftigen. Für das laufende Jahr sind allerdings keine Straßensanierungen geplant.“ Die Satzung mit den 28 Buchstaben sieht vor, dass sich Anlieger künftig anteilig an Sanierungsmaßnahmen beteiligen. Zwar wird mehr Bürgerbeteiligung immer wieder gefordert – in dieser Form bedeutet sie aber, dass die Anlieger für tiefergreifende Sanierungsmaßnahmen anteilig im Schnitt und je nach Straßensituation 75 oder auch mal 85 Prozent der entstehenden Kosten bezahlen müssten. Der Anteil richtet sich allerdings nach Größe der Grundstücke, nach gewerblicher oder privater Nutzung oder auch nach einer möglichen mehrgeschossigen Bebauung, die auf dem Grundstück entstehen könnte. Der Anteil ist also nicht gesetzlich vorgegeben und kann von Gemeinde zu Gemeinde schon mal unterschiedlich sein. Grundsätzlich aber gilt, dass die Anlieger sich nicht beteiligen müssen, wenn etwa nur der Straßenbelag saniert werden muss. Ist allerdings der Untergrund betroffen und es werden umfangreiche Arbeiten nötig, werden auch die Anlieger zur Kasse gebeten. Und das geschieht bei gleichen Bedingungen zu gleichen Teilen und ungeachtet dessen, ob der größte Schaden auf Höhe des Nachbarn von gegenüber entstanden ist oder vor dem eigenen Haus. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten der Zahlung: Laboe hat sich für die Variante auf der Grundlage von Einmalbeiträgen entschieden. Aber Niemand muss befürchten, durch die Straßenausbaubeitragssatzung plötzlich zum Sozialfall zu werden. Ein besorgter Besucher: „Man hat sein Häuschen, zahlt mühsam seine Kredite ab. Kann man durch die Satzung in die Schuldenfalle geraten?“ Nein, denn wer ohnehin keine Rücklagen hat und das auch beweisen kann, wird, wenn sich seine finanzielle Situation nicht plötzlich ändert, nicht wie die anderen zur Kasse gebeten. Dabei, so Witt, könne es dann aber schon mal vorkommen, dass man bezüglich der finanziellen Lage, „die Hosen runterlassen müsste.“ Das, so Sönke Körber, wolle man aber möglichst vermeiden, aber leider gäbe es auch Kandidaten, die einem eindeutig abenteuerliche Geschichten erzählten. Die würden dann genau überprüft werden. Ein Besucher wollte wissen, ob man als Anlieger mit entsprechenden Fachkenntnissen die Straßen auch selber reparieren könne. Das ist jedoch nicht möglich, weil die Gemeinde verpflichtet ist, den Auftrag auszuschreiben. Und vor dem Gesetzgeber gelten die zahlenden Anlieger auch nicht als mitbestimmende „Sponsoren“, sondern als „Beitragszahler“. Ein weiterer Besucher befürchtete, dass die Gemeinde angesichts der zahlenden Bürger Luxussanierungen in Auftrag geben könnte. Das allerdings haben Walter Riecken und seine Politiker-Kollegen nicht vor – im Gegenteil. Walter Riecken: „Wir haben in der Vergangenheit viele Angebote abgelehnt, die uns einfach zu hoch erschienen.“ Es gibt aber, so Witt zum gleichen Thema, durchaus Fälle, in denen die Luxusvariante trotz Bürgerprotests wegen besonderer Bedeutung zum Tragen kam. „Wann können wir die Satzung einsehen?“, wollte ein anderer Besucher wissen. Riecken erklärte, dass man entsprechende Mustersatzungen, wie beispielsweise in Schönberg, per Suchmaschine einsehen könne. Die Liste der betroffenen 20 Straßen wird auch bekannt gegeben, aber erst einmal wird das Wort mit den fast 30 Buchstaben die Gemeindevertretung und den Bauausschuss beschäftigen.

Quelle: Probsteier Herold

 

 

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